Leistbares + nachhaltiges Wohnen für Familien ermöglichen
Wohnen ist leistbar, wenn nach Abzug der Wohnkosten ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um notwendige Ausgaben tätigen und angemessen an der Gesellschaft teilhaben zu können. Nachhaltiges Bauen und Wohnen verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz, bei dem ökologische, ökonomische und soziale Aspekte berücksichtigt werden. Um dem Grundbedürfnis Wohnen gerecht zu werden, Wohnraum und die Schaffung von Wohnungseigentum für alle erschwinglich zu machen, fordert der Katholische Familienverband:
• Schaffung von Eigentum für Familien begünstigen (Frist für Wohnbaudarlehen auf 40 Jahre verlängern, u.a. Grunderwerbssteuer senken)
• ersten Familienwohnsitz dauerhaft von Grunderwerbssteuer und den Eintragungsgebühren befreien
• Familien in der Eigenmittelaufbringung bei der Kreditvergabe unterstützen
• flexiblere und generationsübergreifende Kreditrückzahlungen ermöglichen
• Wohnbauförderung wieder zweckbinden und überprüfen, ob die Förderung ankommt, und die Verwendung österreichweit transparent machen
• Anreize für Gemeinden schaffen, damit Jungfamilien sich im ländlichen Raum ansiedeln
• Wohnbedürfnis in Sozialwohnungen zeitlich begrenzen bzw. soziale Bedürftigkeit für die Wohnnutzung regelmäßig überprüfen und marktkonforme Mieten verlangen, wenn die soziale Bedürftigkeit wegfällt
• Miet- und Eigentumsrecht vereinfachen
• Einschränkungen im bestehenden Mietrecht aufheben – etwa Preisreglementierungen und Befristungseinschränkungen bei der Mietdauer aufheben und prekaristische Nutzungsrechte (unverbindliche, unentgeltliche Nutzungsrechte, die jederzeit widerrufen werden können) ausbauen
• Kosten für den Neubau von Wohnungen senken – bedarfsgerechte Stellplatzverpflichtung
• Bauvorschriften durchforsten und vereinfachen
• anstelle von Neuversiegelung die Nachverdichtung in der Stadt fördern
• Baugruppenmodelle für Familien finanziell fördern
Preisindex für Familien erstellen
Der von der Statistik Austria erstellte Verbraucherpreisindex (VPI) ist ein Maßstab für die allgemeine Preisentwicklung. Von den 757 Waren, die dem VPI zugrunde liegen, berücksichtigen lediglich rund 53 spezifische Ausgaben für Kinder und Jugendliche. Um die „familienspezifischen“ Ausgaben besser berücksichtigen zu können, soll die Statistik Austria beauftragt werden, in Analogie zum Preisindex für Pensionist/innenhaushalte einen eigenen Preisindex für Familien zu erstellen.
Steuerreduktion für Babyartikel
Babywindeln und Babyhygieneprodukte sind für Eltern kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Der ermäßigte Steuersatz, der für andere Dinge des täglichen Bedarfs gilt, soll auch für Babywindeln gelten. Wir fordern daher für Babyartikel eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 20 auf 10 Prozent.
Warnung vor hohem Zuckeranteil
Großbritannien hat seit 2018 eine Steuer auf Zucker in Erfrischungsgetränken. Laut einer Studie halbierte sich die Zuckermenge, die Kinder durch Erfrischungsgetränke zu sich nehmen, innerhalb eines Jahres nach Einführung der Steuer. Der Katholische Familienverband fordert daher eine verpflichtende Warnung vor hohem Zuckeranteil.
Existenzminimumbericht vorlegen
Existenzrecht vor Steuerpflicht – das steuerfreie Existenzminimum muss für jedes Familienmitglied sichergestellt sein. Um konkrete Aussagen zur aktuellen Höhe des steuerfreien Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern treffen zu können, soll die Bundesregierung – so wie in Deutschland – alle zwei Jahre einen Existenzminimumbericht vorlegen.
Unbezahlte Familienarbeit beziffern
100 Milliarden Euro betrug der Wert der unbezahlten Familienarbeit lt. Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) im Jahr 2022; davon leisteten die Frauen unbezahlte Arbeit im Wert von 60 Milliarden Euro, Männer im Wert von 40 Milliarden Euro. Damit würden Haus-, Sorge-, Pflege- und Freiwilligenarbeit mehr als ein Fünftel des Bruttoinlandproduktes ausmachen. Um den Wert der unbezahlten Familienarbeit verdeutlichen und beziffern zu können, müssen bei der Statistik Austria regelmäßige Zeitverwendungserhebungen in Auftrag gegeben werden.