Finger weg vom Familienfonds (FLAF)!
Familienverbandspräsident Alfred Trendl in einem Kommentar in der Kleinen Zeitung
Gemeinsam protestieren die größten Familienorganisationen des Landes gegen eine Reduktion der Beiträge für den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF): Die Bundesregierung nimmt damit bewusst in Kauf, dass die FLAF-Einnahmen sinken und jeder Spielraum für eine Wertanpassung von Familienleistungen genommen wird!
Gemeinsame Presseaussendung im Wortlaut
Weitere Links zum Thema:
Finanzlücke: Familienfonds wird zum Selbstbedienungsladen Karl Ettlinger, DiePresse 2.11.2015
Hände weg vom Geld für Familien K.Ettlinger, DiePresse
Sehr geehrter Herr Nationalratsabgeordneter, sehr geehrte Frau Nationalratsabgeordnete!
Am kommenden Dienstag, dem 24. November soll mittels eines Änderungsantrages das Gesetz des Familienlastenausgleichsfons (FLAF) geändert werden. Die dringend notwendige Senkung der Dienstgeberbeiträge soll endlich verwirklicht werden und über eine Senkung der Beitragszahlungen in den Familienfonds erfolgen.
Für die Familien hat dies dramatische Folgen. Sollte das Parlament diesem Beschluss zustimmen, ist dies ein fatales Signal an unsere Kinder und unsere Zukunft.
Zweck des vor 60 Jahren gegründeten Familienlastenausgleichsfonds ist es, einen Ausgleich zu schaffen zwischen denen, die für Kinder und deren Unterhalt aufkommen und diejenigen, die vom Nutzen der Kinder – bewusst oder unbewusst profitieren.
Der Dienstgeber zahlte 6 % des Bruttoeinkommens ein. Ausgezahlt wurden ursprünglich reine Leistungen an die Familien (Familienbeihilfe). Im Jahr 1981 wurde der Prozentsatz auf 4,5 % gekürzt und 1,5 % zu den Pensionen umgeschichtet.
Nach und nach wurde er zunehmend von anderen Ressorts angezapft, während die sogenannten Familienleistungen stillschweigend nicht an die Inflation angepasst wurde. Sie müssten heute um 34 % höher sein, als sie eigentlich sind. Gleichzeitig wurde der FLAF auf Grund der Zweckentfremdung zunehmend defizitär.
Die Forderung der Familienverbände nach angemessener Valorisierung wurden auf Grund dieses – nicht von den Familien verschuldeten – Defizits von Jahr zu Jahr abgelehnt. Schließlich entledigte man sich dieser Schulden, in dem man sie aus dem Budget auslagerte. Ein Trick, der dem normalen Bürger nicht verständlich ist, der aber möglich ist. Er bewirkte, dass der FLAF als schuldenfrei gilt, obwohl er mit 2, 6 Milliarden Euro in der Kreide hängt.
Das ist wahrhaft höhere Politik! Diese haben sich nun die Sozialpartner zu Nutze gemacht, indem sie bei ihrem Arbeitsmarktgipfel am 30. Oktober einhellig beschlossen haben, künftig die Dienstgeberbeiträge zu senken. Gewerkschaft, Industriellenvereinigung, Arbeiter- und Wirtschaftskammer und Wirtschaftsministerium haben vereinbart, um 920 Millionen weniger an Beiträgen in den FLAF einzuzahlen. Dies bedeutet fast eine Milliarde weniger für die Familien jährlich. Ein fatales Signal!
Keiner kann gegen eine Senkung der Lohnnebenkosten sein – aber wieso auf Kosten der Familien? Wir sagen: Hände weg vom FLAF.
Familien verfügen nicht über eine gesetzliche Interessenvertretung und Mittel wie Streik stehen ihnen aus gegebenem Anlass nicht zu Verfügung. Dies machen sich die Sozialpartner zu Nutze. Aber auf Kosten der Kinder und Familien gespart kann sich langfristig nur rächen. Wenn Familien einem zunehmenden Druck ausgesetzt sind, ist dienötige Geborgenheit der Kinder gefährdet, die sie so dringendfür eine gesunde Entwicklung brauchen.
Wir appellieren daher dringend an Sie, Herrn/ Frau Nationalratsabgeordneten, der geplanten Änderung im Nationalrat nicht zuzustimmen und sich für die Belange unserer Kinder und damit unser aller Zukunft zu entscheiden.
19. November 2015
