Jänner 2017: Warnungen vor der Demontage des FLAF!
Wenn für den Bundeskanzler gleichzeitig klar ist, dass es keine Leistungskürzungen geben darf, ist das eine Milchmädchenrechnung: Wird in den Fonds weniger einbezahlt, kann daraus weniger finanziert werden. Zu glauben, das könne ohne Kürzungen für die Familien funktionieren ist naiv!
Regelmäßig wurden in der Vergangenheit Leistungen aus Kostengründen reduziert.
Mögliche Gegenfinanzierungsmaßnahmen wie höhere Steuern für internationale Konzerne oder eine „Effizienzsteigerung“ bei Gebietskörperschaften und Sozialversicherungsträgern sind weder konkret noch nachhaltig. Es gibt keine Garantie, dass sie überhaupt wirksam werden und nicht innerhalb eines Jahres verpuffen und das Geld für die Familien dann nicht dauerhaft weg ist.
Die allermeisten Menschen, die aktuell für Kinder sorgen, sind hochkompetent und schaukeln einen sehr lebendigen Alltag mit ihren Kindern. 7 Tage die Woche leisten sie Betreuungs-, Pflege- und Erziehungsarbeit. Davon profitieren sie nicht nur persönlich, sondern wir alle. Und es gibt zahlreiche Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes, die klar geregelt haben, in welcher Höhe diese Leistungen im Interesse der Allgemeinheit finanziell zu berücksichtigen sind. Es geht dabei nicht um Almosen, sondern um einen gerechten Ausgleich zwischen denen, die derzeit Sorgepflichten für Kinder haben und denen die derzeit nicht für Kinder sorgen müssen.
Wenn der einer Partei nur einfällt, die Wirtschaft primär auf Kosten der Familien zu entlasten und die andere Partei dieser Ansage nichts dagegenhält, ist das eine Bankrotterklärung der Regierung.
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