Familienbericht: Offene familienpolitische Baustellen bleiben
„Die im Familienbericht erstellte ministerielle Leistungsbilanz“ kann jedoch nicht davon ablenken, dass die „angekündigten Budgetkürzungen die Familien“ besonders treffen werden. „Auch wenn es derzeit um die Budgetdiskussion verdächtig ruhig zugeht“ fordert der KFÖ Klarheit in diesen Fragen, denn „Familien brauchen Verlässlichkeit und Kontinuität“, auch bei ihrer Finanzplanung. In diesem Zusammenhang weist Steindl auf eine dreifache Belastung der Familien hin:
• „Erstens durch die drohenden Kürzungen der Familiengelder,
• zweitens durch die herrschende Inflation und
• drittens durch die Nicht-Valorisierung der Familiengelder, wodurch ein akuter Geldwertverlust entsteht.“
WIFO-Chef Karl Aiginger befürchtet, dass „unintelligent gespart“ werden könnte. Der Katholische Familienverband als größte parteiunabhängige Familienlobby des Landes wird alles daran setzen, dass die Familien durch die angekündigten Budgetkürzungen, die angeblich die zweithöchsten aller Budgets sein sollen, nicht noch zusätzlich belastet werden. Es müsste als „familienfeindlicher Akt“ gesehen werden, wenn „familienpolitische Leistungen“ – noch dazu solche, die noch vor einem Jahr von der Regierung mit großem Selbstlob verbreitet wurden – wieder gestrichen werden. „Gefragt sind jetzt nicht Lippenbekenntnisse von Politikern, sondern konkrete Taten zugunsten der Familien. Daran wird die Ernsthaftigkeit der Politik zu erkennen sein“, so Steindl.
Leistungen von Familien sichtbar machen
Steindl bedauert, dass der Familienbericht „keine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung ausweist, um die von Familien erbrachten Leistungen zu dokumentieren“. Dadurch wäre der bedeutende „wirtschaftliche Stellenwert von Familien“ in der Gesellschaft sichtbar geworden. Denn die „staatlichen Familiengelder sind ja letztlich nichts anderes als die materielle Abgeltung der von Familien erbrachten Leistungen“. Dies der Politik deutlich zu machen, ist eine wichtige Aufgabe für den Präsidenten des Familienverbandes.
Wahlfreiheit hat oberste Priorität
Positiv hält der KFÖ fest, dass mit der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes ein Paradigmenwechsel in der Familienpolitik stattgefunden hat. Seit 2002 wird diese Geldleistung für alle Kinder und unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern ausbezahlt. Aus Sicht des KFÖ war dies ein wesentlicher Schritt, der sowohl das Kindeswohl im Blick-punkt hat als auch die Wahlfreiheit der Eltern bei der Kinderbetreuung. Kritik äußert KFÖ-Präsident Steindl jedoch an der Zuverdienstgrenze. „Diese bedeutet nicht nur eine Einschränkung der Wahlfreiheit von Eltern, sondern schafft aufgrund ihrer Komplexität und Undurchsichtigkeit immer wieder Probleme für Familien, die einen Rückforderungsbescheid erhalten, obwohl sie sich sicher glaubten, alle Vorgaben richtig erfüllt zu haben“, so Steindl. „Wenn im Vorwort des Familienberichts die verstärkte Unterstützung der Wahlfreiheit betont wird, so sollte die Zuverdienstgrenze zu jenen Maßnahmen zählen, die unverzüglich abgeschafft gehört.“
Gemeinsame Obsorge verbessert das Familienklima
Im Fall einer Trennung oder Scheidung leiden vor allem die Kinder unter dem zumindest teilweisen Verlust eines Elternteils. Im Familienbericht wird darauf hingewiesen, dass sich die gemeinsame Obsorge positiv auf den Kontakt zum Kind und den Kontakt der Eltern untereinander auswirkt. Der Katholische Familienverband unterstützt daher den aktuellen Vorschlag von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, eine automatische gemeinsame Obsorge bei Scheidungskindern einzuführen. Bei einer einvernehmli-chen Scheidung wäre dann nur mehr eine einmalige Elternberatung Pflicht. „Die automatische gemeinsame Obsorge verspricht eine Erleichterung für alle Beteiligten, vor allem für Kinder, in einer von Haus aus schwierigen Situation“, hebt Steindl hervor.
Einführung einer Familienverträglichkeitsprüfung
Man kann es nicht oft genug wiederholen: Familien und Kinder sind die Träger der Zukunft einer Gesellschaft. Um die Interessen von Familien und Kindern ausreichend zu berücksichtigen, müssen daher alle Gesetze und administrativen Maßnahmen auf ihre Familientauglichkeit geprüft werden, fordert der KFÖ. „Wie wichtig ideelle Faktoren bei der Verwirklichung der Lebenspläne sind, das wurde auch im Vorwort des Familienberichts hervorgehoben. Diese ideellen Zielsetzungen müssen wiederum ihren spürbaren Ausdruck in der Budgetpolitik finden“, so Steindl abschließend.
