KFÖ kritisiert die Drohpolitik gegenüber den Familien

Heftig kritisiert der KFÖ diese Überlegungen, die noch dadurch verschärft werden, dass erst nach den bevorstehenden Landtagswahlen „die Katze aus dem Sack“ gelassen werden soll. Doch Familien erwarten sich zu Recht von der Politik „Verlässlichkeit und Kontinuität und nicht Unklarheit und Androhungen“.

Statt massive Einsparungen im Verwaltungsbereich offensiv anzugehen, wofür es seit Jahren eine Vielzahl von Vorschlägen und ebenso viele, jedoch nicht umgesetzte Absichtserklärungen gibt, geht man den unkreativen Weg der Budgetkürzungen im Rasenmäherstil. Zwar spricht Familienstaatssekretärin Christine Marek davon, dass etwa beim Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) „eine grundlegende Reform schon lange auf der Agenda steht“, doch entscheidend sind die Taten, die gerade in diesem Bereich vom KFÖ immer wieder eingefordert werden und wozu auch der KFÖ immer wieder konkrete Vorschläge präsentiert. Dazu der frühere KFÖ-Präsident und Sozialexperte Dr. Helmuth A. Schattovits: „Seit Jahren wird der Familienlastenausgleichsfonds - obwohl unterdotiert - zweckentfremdet und dadurch immer stärker belastet.“ Deshalb fordert der KFÖ nachdrücklich, die Mittel des FLAF nicht zweckwidrig zu verwenden, sondern ausschließlich zugunsten der Familien einzusetzen. Es bedarf dringend einer „umfassenden Entlastung des FLAF“, der ja einen materiellen Ausgleich herstellen soll zwischen denen, die Kinder großziehen und denen, die keine Kinder zu versorgen haben. Es geht also um die „finanzielle Anerkennung der Leistungen, die von den Familien zum Vorteil des Einzelnen und der Gesellschaft“ erbracht werden. Es müsste selbstverständlich sein, dass dem „Familienleistungsausgleich budgetpolitische Priorität zukommt“.

Weil Budgetpolitik den politischen Willen einer Regierung sichtbar macht, wird in den drastischen Kürzungen des Familienbudgets deutlich, welchen Stellenwert diese Regierung den Familien zumisst. Dass sich „zwei Drittel der österreichischen Väter und Mütter von der Gesellschaft nicht genug wertgeschätzt“ sehen, ist ja ein bedrückendes Ergebnis einer vom KFÖ in Auftrag gegebenen Karmasin-Studie. Weil Familienpolitik eben mehr ist als Budgetpolitik fordern Schattovits und Steindl unisono, dass den Anliegen der Familie „im gesellschaftspolitischen Diskurs und in der konkreten Politik Vorrang zuerkannt wird“. Ob und wie dies geschieht, dafür wird auch ein Maßstab die überfällige FLAF-Reparatur sein.