Clemens Steindl: Budgetbeschlüsse sind eine familienpolitische Schande

Wobei für ihn „schlicht unbegreiflich ist, dass in einer immer kinderärmeren Gesellschaft gegen die Familien Budgetkürzungen beschlossen wurden! Der finanzielle Druck auf die Familien wird durch diese Regierungspolitik erhöht, die materiellen Bedingungen der Familien verschärft.“ Keinerlei positives Signal werde für die gesellschaftliche Aufwertung der Familien gesetzt, von denen die Zukunfts- und Überlebensfähigkeit einer Gesellschaft jedoch abhänge. Sichtbar abgedankt habe in Loipersdorf die Familienpolitik! Anstelle einer zukunftsorientierten Politik habe sich die Regierung auf ein drastisches Kürzungs-Flickwerk geeinigt, das jegliche Perspektive für eine kinder-und familienfreundliche Gesellschaft vermissen lasse. Steindl: „Das Ergebnis von Loipersdorf ist eine familienpolitische Schande und ein Mehrfachschlag ins Gesicht der Familien!“ Was der Regierung die Familien „wert“ seien, zeige allein die Tatsache, dass gegen die Familien eindeutig am höchsten, nämlich mit knapp 400 Mio Euro, gekürzt wird.
 
Die Regierung plant drastische Einsparungen bei der Familienbeihilfe. Hier soll die Bezugsdauer vom 26. auf das vollendete 24. Lebensjahr reduziert werden, was einer Mehrfachbelastung aller Familien mit studierenden Kindern gleichkommt. Die 13. Familienbeihilfe soll nur noch pauschal 100 Euro betragen und nur für sechs- bis 15-jährige Kinder ausgezahlt werden. „Das belastet alle Familien mit Schulkindern. Die lange als kleiner Ausgleich für die fehlende Valorisierung der Familienleistungen verkaufte 13. Familienbeihilfe wird nun wieder gestrichen – damit wird sogar die bescheidene Abgeltung der Wertsicherung rückgängig gemacht!“, so Steindl verärgert. Gestrichen wird die Familienbeihilfe für arbeitsuchende Kinder zwischen dem 18. und dem 21. Lebensjahr sowie nach der Berufsausbildung, was gerade für ärmere Familien eine schwere Belastung darstellt. Die Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrags für Familien ohne Kinder und der Mehrkinderzuschlag ab dem dritten Kind seien ein herber Schlag für Mehrkind- und Alleinverdienerfamilien. „So sieht keine zukunftsweisende Politik aus!“ Wahrscheinlich haben die Regierenden noch nicht begriffen, dass für über 90% der Gesellschaft Ehe und Familie sehr wichtig bzw. wichtig sind. Die aktuellen Budgetbeschlüsse richten sich somit auch gegen die Mehrheit der Bevölkerung.

Skandalös sei, dass bei den Familien – und nur bei ihnen - gegenüber dem Finanzrahmengesetz im Jahr 2011 bereits 128 Millionen mehr als vorgesehen eingespart werden. Und das ist erst der Anfang, denn in der Folge sei geplant, jedes Jahr den Familien weniger Geld für ihre Kinder zur Verfügung: 2012 sollen 376 Millionen abgezogen werden, 2013 dann 437 Millionen, und 2014 sogar 484,5 Millionen Euro. „Die materielle Bedrohung der Familien abzuwehren“ müsste die Aufgabe einer Regierung sein. Stattdessen werden die „Familien durch das Budget finanziell massiv benachteiligt, wird ihnen die Valorisierung, also die Abgeltung der Inflation, verweigert“, kritisiert Steindl und setzt nach: „Nachdem schon in den zurückliegenden Wahlkämpfen die Familienpolitik ausgespart blieb, steht nun Loipersdorf für eine Familienpolitik, die abgedankt hat.“