KFÖ nach Regierungseinladung: „Wir erwarten substanzielle Änderungen beim Familienbudget!“

Die von der Regierungsspitze zugesagte Gesprächsbereitschaft sei die Basis eines solchen Treffens. Entscheidend seien „die Veränderungsbereitschaft und die Einsichtsfähigkeit“.

Nach den umfangreichen Protesten des Katholischen Familienverbandes und nach der massiven Kritik seitens der Bevölkerung und von renommierten Wirtschaftsexperten sei es ein erster wichtiger Schritt gewesen, dass die Regierung „endlich auf die Familien zugeht, nachdem sie das vor den Budgetbeschlüssen der Regierungsklausur in Loipersdorf nicht getan hat“. Dafür wäre schon seit Jahresbeginn Gelegenheit gewesen, als die ersten Budgetkürzungen gegen die Familien kolportiert wurden.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz des Katholischen Familienverbandes Österreichs und des Katholischen Familienverbandes der Erzdiözese Wien wurde das Forderungspaket des Familienverbandes neuerlich präsentiert: Keine Kürzungen bei der Familienbeihilfe, keine Streichung des Mehrkindzuschlags, keine Kürzungen bei arbeitslosen Jugendlichen und die Rücknahme der Kürzungen im Pflegebereich. Die Familien würden nicht nur durch die Budgetkürzungen belastet, sondern zusätzlich durch die Steuererhöhungen. Der Unmut der Familien sei auch deshalb so massiv, weil das Budget sichtbar mache, dass die Regierung die innerfamiliäre Erziehungs- und Betreuungsleistung von Kindern und Pflegeleistungen zu wenig anerkenne. Die Budgetkürzungen und Steuererhöhrungen seien kein Zeichen für eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft. Politik habe auch immer mit Symbolen zu tun. Daher frage man sich, was der Regierung die Familien wert seien.

Bei der Pressekonferenz wurde die langjährige KFÖ-Forderung nach Valorisierung der Familiengelder eingebracht. Die Nicht-Valorisierung habe zur Folge, dass die Inflationsverluste für die Familiengelder im zweistelligen Prozentbereich liegen.

Österreichweiter „Familien-Aktionstag“ am 13. November

Am heutigen Freitag wurden in allen Bundesländern von den jeweiligen Familienverbänden Pressekonferenzen abgehalten. Der Katholische Familienverband kündigte dabei für Samstag, 13. November, einen österreichweiten „Familien-Aktionstag“ in allen Landeshauptstädten an. Begeistert zeigt sich Steindl: „Alle Verbände sind dabei. Wir setzen damit ein starkes Zeichen, dass das Budget nicht auf dem Rücken der Familien saniert werden darf. Schließlich seien die Familien nicht die Verursacher der Wirtschaftskrise und der Verschuldung.“

Breite Unterstützung für den Katholischen Familienverband und die Familien

„Wir haben in den letzten Tagen unglaublich viel Empörung wegen der Kürzungen gegen die Familien und gleichzeitig breite Unterstützung für den Familienverband erfahren“, so Steindl. Dieser Protest habe sich unter anderem in der vom KFÖ eingerichteten Website www.familienprotest.at gebündelt. „Die Einträge im Familienprotestbuch haben bereits eine vierstellige Zahl erreicht, Tausende weitere Interessierte haben schon auf die Website zugegriffen.“ Viele rechnen dabei bestürzt vor, wie viel sie durch die angekündigten Kürzungen der Familiengelder verlieren. Zahlreiche Familien kritisieren dabei, dass sie sich für ihre Leistungen für die Gesellschaft von der Politik nicht ausreichend wertgeschätzt fühlen. Ab der kommenden Woche gäbe es überdies auf www.familienprotest.at die Möglichkeit, per Online-Eintrag eine Petition zu unterstützen.

Scharfe Kritik vom Wiener Familienverband

An der Pressekonferenz nahmen Mag. Mechtild Lang, Vorsitzende des Katholischen Familienverbandes der Erzdiözese Wien, und Dr. Alfred Trendl, stellvertretender Vorsitzender des Wiener Familienverbandes, teil.

Die Vorsitzende des Wiener Familienverbandes Lang zeigte sich empört, dass die detaillierten Budgetkürzungen, obwohl ständig eingefordert, erst nach den Landtagswahlen in Wien und Steiermark veröffentlicht wurden. Lang: „Der Katholische Familienverband steht an der Spitze der Kritik des Kürzungs- und Belastungspaketes gegen die Familien.“ Sie vermisse die soziale Ausgewogenheit in der Budgetpolitik.

„Eltern haben gegenüber ihren Kindern eine gesetzliche UnterhaltsPFLICHT“, so Wirtschaftsprüfer und Steuerexperte Trendl. Sie müssten einen Teil ihres Einkommens an ihre Kinder weitergeben. Dennoch sei der Steuersatz für Steuerpflichtige mit und ohne Kinder praktisch ident. Da dies verfassungswidrig wäre – Steuer von einem Einkommen, das den Eltern nicht zur Verfügung steht – schaffe die Familienbeihilfe gemeinsam mit dem ausbezahlten Kinderabsetzbetrag den notwendigen Ausgleich. Die staatlichen Leistungen sollen ungefähr die Hälfte des Unterhalts ausgleichen.

Die jahrelang nicht oder nicht werterhaltend vorgenommenen Wertanpassungen führten und führen zu einer Aushöhlung dieses Anspruchs, sagt Trendl. Werde jetzt auch die Teilvalorisierung der 13. Familienbeihilfe rückgängig gemacht und werden für 25- und 26-jährige Studierende sowie deren Familien die Beträge komplett gestrichen, sei der verfassungsrechtlich geforderte Steuerausgleich nicht mehr gegeben. Damit werde das Kürzungspaket gegen die Familien auch verfassungsrechtlich anfechtbar.

Die oft zitierten „besten Familienleistungen in Europa“ seien laut Trendl sehr relativ: Da zunächst steuerpflichtige Eltern zuviel an Steuer zahlen müssen, stellte die Familien“Beihilfe“ und der Kinderabsetzbetrag nur die notwendige und gerechte Rückzahlung zu hoher Steuer dar. In anderen Ländern werden von vorneherein die Kinder schon im Steuersystem ausreichend berücksichtigt, es brauche dann keine Ausgleichszahlungen mehr.

Der Wiener Familienverband verwies auf die zweckwidrige Verwendung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). Trendl: „900 Millionen aus dem Familienlastenausgleichsfonds werden für die Pensionsausgleichszahlungen verwendet. Familien finanzieren damit die Pensionen mit.“ Das würde für die Familien überproportionale Belastungen bedeuten. Würde der FLAF endlich reformiert, müsste auch nicht so stark gegen die Familien gekürzt werden.