Vorarlberger Landtag und Grazer Gemeinderat einstimmig gegen Kürzungen bei Familien

Der Vorarlberger Landtag hat in seiner Sitzung am 17. November folgenden einstimmigen Beschluss gefasst:

„Der Vorarlberger Landtag spricht sich für die Rücknahme des im Budget 2011 vorgesehenen Sparpaketes in den Bereichen Familie und Pflege aus. Diese Bereiche müssen neu verhandelt werden mit dem Ziel, Familien und Pflegebedürftige nicht zusätzlich zu belasten. Die Vorarlberger Landesregierung wird ersucht, sich bei der Bundesregierung für die Umsetzung dieses Beschlusses einzusetzen.“

Dem entsprechend fordert die Vorarlberger Landesregierung die Bundesregierung auf, das Paket in den Bereichen Familien und Pflege neu zu verhandeln.

Der Vorarlberger Familienverband führte seit Monaten intensive Gespräche mit den Landtagsabgeordneten und zeigt sich daher „sehr erfreut über den Beschluss“.

Graz ebenfalls für Neuverhandlungen

Außerdem wurde folgender Antrag im Grazer Gemeinderat am 18. November einstimmig beschlossen:

„Der Gemeinderat möge im Wege der Petition an die Bundesregierung herantreten und diese ersuchen, das in Loipersdorf beschlossene Sparpaket - insbesondere in den Bereichen Bildung und Wissenschaft, Familie und Pflege - neu zu verhandeln. Wesentliche Ziele sind dabei keine zusätzlichen Belastungen von Familien und keine Einsparungen in den Bereichen Bildung und Wissenschaft. Diese Bereiche sind unsere Zukunftschance und in Österreich bereits seit langem chronisch unterfinanziert.“

Die steirische Vorsitzende des Katholischen Familienverbandes und Mandatarin im Grazer Gemeinderat, Sissi Potzinger, zeigt sich erfreut über diesen Beschluss. Außerdem teilt sie mit, dass Abgeordnete a l l e r Gemeinderatsfraktionen sowie Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl die Familienverbands-Petition „Für Familien – Gegen Kürzungen der Familiengelder“ unterzeichnet haben (diese kann auch auf www.familienprotest.at unterzeichnet werden).