ORF-Pressestunde: KFÖ bedauert das Schweigen des Bundeskanzlers zu den massiven Budgetkürzungen gegen die Familien
„Mit dem in der Pressestunde fröhlich inszenierten Selbstlob wird sich die Regierung nicht über den breiten Unmut hinwegreden können, den die überproportionale Belastung von Eltern mit Kindern bewirkt hat“, so KFÖ-Präsident Prof. Dr. Clemens Steindl. Noch so wortreiches Verdrängen kann die Belastungssituation nicht "abfedern", weil die Betroffenen ja unmittelbar erleben, dass ihre Anliegen abgeschmettert werden.
Für den Katholischen Familienverband liegt eine zentrale Ursache für die schlechten Regierungswerte auf der Hand: Fünf Millionen Menschen sind durch die Kürzungen der Familiengelder direkt oder indirekt betroffen, sagt Steindl. Weil für 93 Prozent der Österreicher laut Wertestudie die Familie „wichtig“ bzw. „sehr wichtig“ ist, ist es kontraproduktiv, gegen die Familien Politik zu machen. Das spiegle sich eben auch in den Meinungsumfragen wider.
Wenn Faymann selbst fordert, dass Positionen gehalten werden, wenn man sie erst einmal eingenommen hat, dann gilt das offensichtlich nicht für die 13. Familienbeihilfe, die nach zwei Jahren schon wieder zurückgestutzt wird. Dass der Bundeskanzler die Pressestunde nicht dazu nutzt, den in dieser Woche präsentierten Sozialbericht anzusprechen, der auf die dramatische Armutsgefährdung für Mehrkinderfamilien und für Alleinerzieher aufmerksam macht, ist ein fatales Signal und ebenfalls unverständlich.