KFÖ: Fatale Symbolik durch die kolportierte Auflösung des Familienstaatssekretariats

KFÖ verweist auf positive familienpolitische Aussagen Spindeleggers und Mitterlehners

Eine Regierung und die darin vertretenen Parteien – die sich gerne als Familienpartei sehen – müssen sich daran messen lassen, ob/wie sie das Zukunftsthema Familie behandeln. Der Katholische Familienverband vertraut angesichts der jetzigen brodelnden Gerüchteküche allerdings auf das eindeutige Wort des designierten Vizekanzlers Michael Spindelegger, der letzte Woche sagte:

• „Die Familien sind Eckpunkt unserer Partei.“ (Die Presse, 14.04.2011)

• „Ich will die ÖVP im Kern neu positionieren. Es geht um den Wert, den die Familie repräsentiert. In letzter Zeit war nicht mehr klar, dass wir uns voll für Familien einsetzen.“ (Kurier, 14.04.2011)

Deutlich hat sich auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner in der aktuellen KFÖ-Mitgliederzeitschrift „ehe + familien“ zu einer positiven Neuakzentuierung in der Familienpolitik bekannt und das Familienthema als „eines der wichtigsten“ erklärt. Nach der massiven Kritik an der Budgetpolitik gegen die Familien und weil laut KFÖ-/Karmasin-Umfrage nicht einmal die Hälfte der Eltern zustimmt, dass sie in einer kinderfreundlichen Gesellschaft leben, muss es JETZT ein klares Zeichen zugunsten einer „anderen Familienpolitik“ geben. Familien sind ja nicht nur durch die Budgetpolitik, sondern auch durch die Inflation bedrängt. Im Familienbereich stehen außerdem große Herausforderungen an, wie etwa die überfällige Sanierung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) oder ein dringend notwendiges familiengerechtes Steuersystem. „Gesellschaftspolitisch brauchen Familien wertschätzende Anerkennung für ihre Leistungen und diese müssen entsprechend materiell abgegolten werden. Wertschätzende Familienpolitik muss auch durch Regierungshandeln und die ressortmäßige Aufwertung sichtbar werden“, betont KFÖ-Präsident Steindl abschließend.