NR-Wahl: Die Familienpolitik der Parteien auf dem Prüfstand des Familienverbandes

„Wir möchten mit diesem Familienfreundlichkeits-Test der Parteien auch den Wählerinnen und Wählern eine Entscheidungshilfe bei der Frage geben, wem sie am Wahlsonntag ihre Stimme geben möchten.“

Da die regelmäßige Wertanpassung sämtlicher Familienleistungen nicht erfolgt, wollte der Familienverband wissen, ob sich die Parteien in Zukunft dafür einsetzen werden. Die Antwort lautet unisono „ja“. „Da darf es aber nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben!“, fordert KFÖ-Präsident Trendl.  „Die jährliche Wertanpassung der Familienleistungen ist eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber Familien“. Trendl weist darauf hin, dass der Wertverlust bei dem 2002 eingeführten und seither noch nie erhöhten Kinderbetreuungsgeld rund 25% beträgt, bei der Familienbeihilfe sind es knapp 40%!

Eine andere Frage war dem so genannten „Berndorfer Modell“ gewidmet. Die Salzburger Gemeinde Berndorf zahlt jenen Eltern, die für ihre Kinder bis zum 3. Lebensjahr keinen geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen, bis zu 112 Euro pro Monat.  SPÖ, Grüne, KPÖ und NEOS lehnen das Modell ab, die ÖVP, Team Stronach und die Piratenpartei argumentieren mit der Wahlfreiheit, begrüßt wird dieses Modell von FPÖ und BZÖ. In weiteren Fragen eruierte der Familienverband, wie die Parteien Familien bei einer Steuerreform entlasten wollen, wie sichergestellt werden soll, dass kein Kind in der Schule auf der Strecke bleibt, und was ein kinder- und familienfreundliches Land auszeichnet.

Sehr unterschiedlich sind die Antworten auf die Frage nach den wichtigsten familienpolitischen Vorhaben: Die SPÖ würde die Väterkarenz ausbauen; für ÖVP, FPÖ und BZÖ hat eine Reform der Familienförderung, die den Familien mehr Geld bringt, Vorrang; Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab dem 1. Lebensjahr hätte für die Grünen Priorität; das Team Stronach würde sich für eine Familiensteuerreform stark machen, die KPÖ die Familienbeihilfe verdoppeln, für die NEOS ist das Familienministerium zahnlos, und die Piratenpartei legt sich nicht fest und fordert ein positiveres, gesamtgesellschaftliches Klima. „Über alle Parteigrenzen hinweg muss sich die Erkenntnis durchsetzen, dass es noch viel zu tun gibt, will man sich die Bezeichnung 'kinder- und familienfreundliches Land' verdienen“, betont der KFÖ-Präsident.

Sieben Fragen, sieben ungekürzte Antworten: Die Parteien auf dem familienpolitischen Prüfstand des Katholischen Familienverbandes finden Sie im Internet unter www.familie.at/nr-wahl2013.