Demokratiepolitisch bedenklich - das Europäische Parlament kann das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative aushebeln – vor Ende der Unterzeichnungsfrist!

Sehr geehrte Abgeordnete!

Mit dem Lissabon-Vertrag wurde ein Instrument für mehr Bürgerbeteiligung, die Möglichkeit einer Europäischen Bürgerinitiative, geschaffen. Dieses Instrument wurde genutzt und die Europäische Bürgerinitiative „One of us“ gestartet. Die Initiative ist mittlerweile von 1,2 Millionen EU-Bürger/innen unterzeichnet worden, die Unterzeichnungsfrist läuft noch bis Ende Oktober. Umso überraschender ist es nun, dass noch vor Ende der Unterzeichnungsfrist am 22. Oktober 2013 das Europäische Parlament plant, eine Entschließungsvorlage (A7-0306/2013) über sexuelle und reproduktive Gesundheit zu verabschieden.

Wenn die vielpropagierte Bürgerbeteiligung und die EU-Bürgernähe wirklich ernst gemeint sind, ist diese Vorgangsweise empörend und eine demokratiepolitische Provokation, weil sie die Meinung von mehr als 1,2 Millionen EU-Bürger/innen einfach ignoriert.

Namens des Katholischen Familienverbandes bitten wir Sie daher, sich dafür einzusetzen und alles zu unternehmen, dass der Bericht A/-0306/2013 am              21. Oktober 2013 wieder von der Tagesordnung der Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg genommen wird und zur Neuberatung in den Frauen-Ausschuss zurückverwiesen wird.

Wien, 17. Oktober 2013

Alfred Trendl

Präsident