Fortpflanzungsmedizingesetz: Mehr als 600.000 Mails an Abgeordnete

Die Plattform sieht es als demokratiepolitisch höchst bedenklich an, dass dieses neue Gesetz nach äußerst kurzer Begutachtungsfrist durchgepeitscht werden soll, ohne dass die Auswirkungen auf Kinder, Frauen und die Gesellschaft als Ganzes geklärt sind.

"Wir danken allen, die unsere Anregung aufgegriffen und ihre Möglichkeit als Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen haben, den Abgeordneten zu schreiben. 600.000 Mails können die Parlamentarier nicht einfach ignorieren", betont die Initiative in einer Zwischenbilanz. Die Mail-Aktion läuft noch bis zum kommenden Mittwoch, dem Tag der Abstimmung. "Wir laden weiter ein, diese demokratische Chance wahrzunehmen. Jetzt ist die Zeit zum Handeln, damit nachher Zeit ist für Demokratie."

Die Plattform hat von Parlamentariern aus allen Parteien Rückmeldungen bekommen, und nicht wenige sehen ebenfalls weiteren Diskussionsbedarf bzw. teilen Bedenken gegen den Entwurf. "Wir appellieren daher an die Klubobleute, in der Abstimmung über dieses Gesetz den Klubzwang aufzuheben; damit jene Abgeordnete, die die Vorgaben ihres Klubs im Blick auf dieses Gesetz nicht teilen bzw. die sich zuwenig informiert sehen und mehr Zeit für eine Debatte wünschen, ihrem Gewissen folgen und damit Haltung statt Linie zeigen können.

Initiatoren der Kampagne sind die Katholische Aktion Österreich, der Katholische Familienverband, die aktion leben österreich, die Arbeitsgemeinschaft Katholischer Verbände und die Ordensgemeinschaften Österreichs. Sie treten "für ein Fortpflanzungsmedizingesetz ein, das ethischen und wissenschaftlichen Anliegen gerecht wird und nicht von ökonomischen Interessen bestimmt wird". "Qualität braucht Zeit", heißt es in dem Aufruf. Verlangt wird daher die Einbindung unabhängiger, auch internationaler Expertinnen und Experten, eine Analyse der Folgen des Fortpflanzungsmedizingesetzes für alle Betroffenen und die Diskussion mit allen Beteiligten. Eine von Verantwortung getragene Entscheidung "setzt Wissen voraus und die Möglichkeit, sich dieses Wissen anzueignen".