Steuerreform: Schwarzer Freitag für Familien und das Vertrauen in die Politik

Für den Präsidenten des Katholischen Familienverbandes ist eine Tarifreform nach sechs Jahren kalter Progression gerade für Bezieher niedriger Einkommen überfällig. „Wer aber für mehrere Kinder sorgt, wird von der kalten Progression auch mehrfach getroffen! Niemand kann erklären, warum die Menschen, die sich für Kinder entscheiden und damit die Verantwortung für die nächste Generation übernehmen,  nicht entlastet, sondern noch weiter belastet werden“ Für Trendl bleibt der Skandal bestehen, dass Mehrkindfamilien DURCH DIE STEUER armutsgefährdet werden!“

Für den Präsidenten der mitgliederstärksten, überparteilichen Familienorganisation ist klar: „Wenn die ÖVP keine direkte Entlastung der Familien durchsetzen kann oder will, bricht sie ihr Wahlversprechen“, so Trendl und erinnert: Die ÖVP ist mit dem Anspruch ein steuerfreies Existenzminimum für jedes Familienmitglied mit einem Steuerfreibetrag von € 7.000,-- in die Wahl gezogen. „Wie sagt man zu jemandem, der etwas verspricht und dann nicht hält?“ fragt Trendl. „Damit gibt die ÖVP den Anspruch auf, Familienpartei zu sein, die Regierung verabschiedet sich von ihrem Ziel einer familienfreundlichen Gesellschaft. Die SPÖ hatte – dem Steuerprogramm des Gewerkschaftsbundes folgend - von vornherein die Familien in ihrem Konzept nicht einmal erwähnt.

Von den 5 Mrd. Euro Steuerentlastung sollen 100 Millionen den Familien zugute kommen. „Das sind gerade einmal zwei Prozent des gesamten Volumens. Wenn im Gegenzug die Grunderwerbsteuer für Familien deutlich erhöht wird, ist das ist ein grobes Foul an den Familien“, ärgert sich Trendl und zeigt dafür beiden Regierungsparteien die „rote Karte“. Für den Präsidenten des Familienverbandes steht diese Politik im krassen Gegensatz zur Ansage, Österreich zum familienfreundlichsten Land Europas zu machen - zumal die Familien bei weiteren Gegenfinanzierungsmaßnahmen wie einer Erhöhung der Mehrwertsteuer eifrig mitzahlen dürfen.

„Versprochen und gebrochen“, lautet der kurze, unmissverständliche Befund des Präsidenten des Katholischen Familienverbandes in Bezug auf die im Regierungsprogramm versprochene „Deutliche Entlastung der Familien“.

„Familien und Wähler sollen offensichtlich für dumm verkauft werden!“ Dass das Vertrauen in so eine Politik schwindet und sich der Wähler bei der nächsten Wahl seinen Reim darauf machen wird, ist für Trendl die logische Konsequenz.