Familienorganisationen: Kürzung der FLAF-Einnahmen ist familienfeindlich und politisch kurzsichtig

Bei einem derzeitigen Schuldenstand von rund drei Milliarden Euro und einer jährlichen Überschussleistung lt. Familienministerium von 300 Millionen Euro hat eine jährliche Beitragskürzung von einer Milliarde Euro schwerwiegende Auswirkungen auf die Familienleistungen. Verbesserungen der Leistungen sowie zukünftige Wertanpassungen werden dadurch unmöglich und die Entschuldung des Fonds keinesfalls bis 2019 möglich.

Massive Gefährdungen der Familienleistungen

Bei einer Gesamtdotierung des FLAF von ca. sieben Milliarden Euro fallen damit 15 Prozent der Einnahmen aus. „Finger weg vom FLAF, so lange keine anderen Finanzierungsquellen erschlossen oder die nur bedingt familienrelevanten Leistungen wie etwa Wochengeld oder Pensionsausgleichzahlungen für Kindererziehungszeiten aus dem FLAF in die dafür zuständigen Ressorts transferiert werden!“ Die sechs im familienpolitischen Beirat vertretenen Familienorganisationen stellen auch klar, dass die Argumentation, der FLAF erziele „Überschüsse“ so nicht stimme. Familienleistungen würden über Jahre hinweg nie wertangepasst; damit sei es keine Kunst, Überschüsse zu erzielen.

Wert der Familien sinkt weiter

Über eine Senkung der Lohnnebenkosten Maßnahmen zu setzen, die den Wirtschaftsstandort sichern und die Beschäftigungsquote erhöhen seien zweifelsohne wichtig und notwendig. Die Lohnnebenkostensenkung über eine Reduktion der FLAF- Beiträge, ist für die Familienorganisationen der falsche Weg Österreich zum familienfreundlichsten Land Europas zu machen! Insbesondere dann, wenn nicht gleichzeitig alternativen Einnahmequellen für den FLAF erschlossen werden. Die Bundesregierung nehme damit bewusst in Kauf, dass die FLAF-Einnahmen sinken und jeder Spielraum für eine Wertanpassung von Familienleistungen genommen wird!

Das ist familienfeindlich und politisch kurzsichtig.