Nachgefragt: Positionen der Parteien zu Karfreitag, Klimakrise und Leihmutterschaft
Gefragt nach der Beibehaltung des arbeitsfreien Sonntags sprechen sich SPÖ, JETZT und die Grünen sehr klar gegen eine Ausweitung der Öffnungszeiten aus; die FPÖ ist dafür, dass der Sonntag „grundsätzlich arbeitsfrei bleiben soll“. Ablehnend stehen diesem Ansinnen die ÖVP und die NEOS gegenüber: „Unter der Voraussetzung, dass die öffentliche Ruhe nicht gestört wird, sollen Unternehmer/innen selbstbestimmt entscheiden können, wann sie ihr Geschäft aufsperren bzw. geschlossen halten“, argumentieren die NEOS. Auch die ÖVP kann der Sonntagsöffnung Positives abgewinnen: „Derzeit ist es nur in Tourismuszonen möglich, am Sonntag geöffnet zu haben. An dieser Regelung wollen wir festhalten. Ganz grundsätzlich gibt es immer mehr Möglichkeiten, sich Freizeit und Familie einzuteilen. Flexible Arbeitsbedingungen sind daher auch eine Chance für das Familienleben; insbesondere für Personen, die am Sonntag arbeiten müssen.“
Um Frauen, die ungewollt schwanger werden, besser unterstützen zu können, fragten wir die Spitzendandidat/innen, welche Hilfsangebote es aus ihrer Sicht brauche, um Frauen im Schwangerschaftskonflikt das Ja zum Kind zu erleichtern. Während ÖVP und SPÖ bessere Rahmenbedingungen wie mehr Familienberatungsstellen, frühzeitige Sexualaufklärung in der Schule, qualitätsvolle Kinderbetreuungseinrichtungen oder partnerschaftliche Aufteilung der Familienarbeit fordern, spricht sich die FPÖ für einen Mix aus Geld-, Sach- und Beratungsleistungen aus. Die NEOS setzen auf Bildung und Prävention und machen sich für mehr sexuelle Bildung und einen leichteren Zugang zu Verhütungsmitteln stark. Der kostenlose Zugang zu Verhütungsmitteln wird neben Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch von den Grünen gefordert. Beratung durch medizinisches Personal, Unterhaltssicherung, Aufhebung der Kürzung der Mindestsicherung oder eine Kindergrundsicherung sind für die Liste JETZT Maßnahmen, die ein JA zum Kind erleichtern würden.
Leihmutterschaft ist in Österreich verboten. Auf die Frage, ob sie sich dafür einsetzen werden, dass es so bleibt, antworten alle Parteien klar und eindeutig mit Ja. Sie alle lehnen die Leihmutterschaft aus unterschiedlichen Gründen ab und wollen an dem Verbot nicht rütteln.
Im Wahlkampf-Fokus steht auch die Klimakrise. Der Familienverband hat die Parteien gefragt, was sie zur Bewahrung der Schöpfung wie etwa dem Schutz der Umwelt und des Klimas beitragen werden. Während die SPÖ auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs setzt und ein Klimaticket vorschlägt, sind für die ÖVP der Umstieg auf erneuerbare Energien, innovative Lösungen gegen den CO2- Ausstoß im Verkehrs- und Gebäudebereich und bewusstseinsbildende Maßnahmen prioritär. „Regional und saisonal vor global“ lautet die Devise der FPÖ, die sich für niedrigere Verbrauchssteuern auf erneuerbare Energie und eine Kennzeichnung von Produkten mit langem Transportweg ausspricht. Für die NEOS sind eine aufkommensneutrale CO2-Steuer, die Einführung eines Klimabudgets oder das Streichen von umweltschädlichen Subventionen geeignete Maßnahmen gegen den drohenden Klimawandel. Die Liste JETZT plädiert für Rahmenbedingen, die allen Bürgerinnen und Bürgern eine klimaneutrale Lebensweise ermöglicht und die Grünen wollen Klimaschutz in der Verfassung als Staatsziel verankern und treten für eine öko-soziale Steuerreform ein, die das Steuerprivileg auf Diesel und Kerosin abschafft, Arbeit entlastet und eine CO2-Komponente einführt.
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