Alle Wahlen wieder: Die Diskussion um den Familienlastenausgleichsfonds ist entbehrlich

Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer will die Arbeitgeber entlasten und schlägt vor, den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) aus Bundesmitteln zu finanzieren und nicht an die Arbeitgeber wegzudelegieren. Dabei lässt Mahrer ein wesentliches Detail weg: 1955 verzichteten die Arbeitnehmer einmalig auf eine Lohnerhöhung und fortan kamen sechs Prozent der Bruttolohnsumme in diesen zweckgebundenen Fonds. Der Prozentsatz wurde dann ab 2016 schrittweise gesenkt und beträgt aktuell 3,9 Prozent. Das bedeutet, dass die Arbeitnehmer und nicht die Arbeitgeber einen wesentlichen Beitrag für den FLAF leisten. Dass, wie Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer meint, die Finanzierung des FLAF „an die Arbeitgeber wegdelegiert“ worden sei, ist für Mender schlicht „eine Verdrehung der Tatsachen“.

Wie sinnvoll seine Abschaffung aber überhaupt ist, sei dahingestellt: „Der FLAF wurde vor knapp 70 Jahren von einer Politikergeneration eingerichtet, die weitsichtig war und der die Angst vor einer kurzsichtigen Politik noch in den Knochen steckte“, sagt Familienverbandspräsident Peter Mender: „Diese Entscheidungsträger wussten, dass Kinder im politischen Alltag keine laute Stimme haben und schufen daher dieses Instrument“, erinnert Mender. „Heute sind wir als Katholischer Familienverband diese laute Stimme der Familien und Kinder im politischen Alltag und warnen mit Nachdruck vor einer Schwächung des FLAFs.“

Aus dem FLAF, der aktuell mit knapp 8,64 Milliarden Euro dotiert ist, werden u.a. Familienbeihilfe, das Kinderbetreuungsgeld, die Unterhaltsvorschüsse, Pensionsbeiträge für die Kindererziehungszeiten oder die Schülerfreifahrt und die Schulbücher bezahlt.

Der Präsident des Katholischen Familienverbandes warnt vor einer Schwächung des Familienlastenausgleichsfonds: „Fehlt dem FLAF Geld, müssten die Familienleistungen, wenn die Finanzierung nicht über Steuergeld und damit aus dem Budget aufgefangen wird, gekürzt oder gar gestrichen werden. Ob, und in welcher Höhe das geschieht, würde dann im Ermessen der jeweiligen Bundesregierung liegen.“ Mender befürchtet, dass so Kürzungen für Familien Tür und Tor geöffnet werden. „Diese Art der Politik ist extrem kurzfristig gedacht und schwächt Familien nachhaltig.“